„Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sind keine Bagatelldelikte. Sie können große finanzielle Schäden bis hin zu gravierenden Gesundheitsfolgen bei Patienten anrichten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen“, äußerte sich der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich bei der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in München. Kriminelle Akteure bedienen sich täglich aus der Kasse des deutschen Gesundheitssystems. Betrüger nutzen aus, dass durch die Pandemie mehr Geld ins System fließt und die Kontrollen (noch) schwächer sind.
Spezialisierte Ermittlung
Um schwarze Schafe im Gesundheitssektor in Bayern ins Visier zu nehmen, wurde im September 2020 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) errichtet. Der Freistaat Bayern nimmt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Die Bilanz nach zwei Jahren: „In zwei Jahren sind bei der ZKG bis zum Stichtag 30. Oktober 2022 bereits 568 Verfahren eingeleitet und 249 Altverfahren bearbeitet worden“, so Eisenreich. Über ein digitales Hinweisgeber-System können Straftaten anonym gemeldet werden. Inzwischen sind fast 200 Meldungen eingegangen, in 148 Fällen leitete die ZKG ein Ermittlungsverfahren ein. 22 Meldungen führten dabei zu umfangreichen Ermittlungen.
Der zentrale Vorwurf ist Betrug – insbesondere im ärztlichen Bereich, bei Physiotherapeuten oder in der Pflege. Anklage wurde im Jahr 2022 u.a. gegen Betreiber von Corona-Teststationen erhoben, die deutlich mehr Testungen abgerechnet als durchgeführt haben, gegen Ärzte, die gefälschte Impfzertifikate ausstellten oder Scheinimpfungen durchführten und diese abrechneten, sowie gegen eine Apothekerin wegen Abrechnungsbetrug und Rezeptfälschung. Auch ein ambulanter Pflegedienst, dessen Mitarbeiter nicht die nötige Qualifikation aufwiesen, ist dank eines anonymen Hinweises aufgeflogen.
Um das wahre Ausmaß an Falschabrechnungen aufzudecken, fordert der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich – und ihm folgend die Justizministerkonferenz – eine bundesweit angelegte Dunkelfeldstudie: „Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir entschlossen vor.“
Gemeinsam gegen Betrug
Auch der Medizinische Dienst Bayern trägt seinen Beitrag dazu bei. Mit der unabhängigen Ombudsperson gibt es seit 2021 eine neue Anlaufstelle für Beschwerden beim Medizinischen Dienst. Im Bereich Pflege nimmt das Team des Beschwerdemanagements Hinweise zu Missständen entgegen und seit sechs Jahren ist die Prüfung von Abrechnungen verpflichtender Bestandteil der jährlichen Qualitätsprüfungen. Fallen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes Bayern bei der täglichen pflegefachlichen und medizinischen Gutachtenerstellung kriminelle Machenschaften auf, leiten sie diese an die Kranken- und Pflegekassen weiter.
Das Ziel ist klar formuliert: Den Abrechnungsbetrug gemeinsam bekämpfen. Schließlich geht es nicht nur um Wirtschafts- und Finanzfragen, sondern vielmehr um das Wohl und die Sicherheit von Pflegebedürftigen und Kranken.